für den Versandhandelsbereich der Biofrontera Pharma GmbH (www.belixos.com)
Stand: 30.09.2009

§ 1 Geltungsbereich

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, die jeweils auf der Web-Page erhältlich ist. Mündliche Nebenabreden werden von uns schriftlich bestätigt. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 2 Angebot, Bestellung, Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung abzugeben. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an natürliche Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder juristische Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein Angebot auf. Die umgehende Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn das bei uns eingegangene Angebot des Kunden durch eine Rechnungsstellung oder durch das Absenden der Ware von uns angenommen wird. Bei Bestellungen innerhalb Deutschlands, die bis spätestens 11:30 Uhr aufgegeben werden, bemühen wir uns, die Versendung der Lieferung an die angegebene Adresse in der Regel innerhalb von 1-2 Werktagen vorzunehmen.

(2) Sollte unverschuldet ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder wegen Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar sein und die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen von uns beschafft werden können, so werden wir von der Lieferpflicht befreit. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert, evtl. Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

§ 3 Gewährleistung, Haftung, Preise

(1) Wird seitens des Kunden ein Mangel angezeigt, so hat er die beanstandete Ware unverzüglich zur Ãœberprüfung zurückzusenden. Im Falle der berechtigten und fristgerechten Mängelrüge wird der Mangel von uns nach Wahl des Kunden im Wege der Nacherfüllung oder Beseitigung behoben. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen sind wir berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern. Der Kunde ist berechtigt, wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder zu mindern für den Fall, dass nach angemessener Fristsetzung durch den Kunden die Nacherfüllung fehlschlägt. Soweit besondere Umstände vorliegen, die den sofortigen Rücktritt nach Abwägung der beiderseitigen Interessen rechtfertigen, bedarf es keiner Nachfristsetzung. Schadensersatzansprüche werden durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

(2) Mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit haften wir bei vertraglichen sowie außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Ausgenommen hiervon sind bereits vorvertraglich entstandene Ansprüche. In der Höhe ist die Haftung begrenzt auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden.

(3) Sofern es sich im übrigen nicht um Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten handelt, ist die Schadensersatzhaftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind.

(4) Unberührt von vorstehenden Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen bleiben Haftungsansprüche aus vorsätzlichen und grobfahrlässigen Pflichtverletzungen, aus Garantie-Erklärungen, die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine Haftung nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes erhalten.

(5) Angaben und Abbildungen im Onlineshop zu Preislisten und sonstigen Preisangaben haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar. Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten / gelieferten Produkten abweichen.

(6) Unsere Preise sind in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. 
Preisbindend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung.

§ 4 Lieferbedingungen, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

(1) Verpackungen, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen.

(2) Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

(3) Für unsere Kunden wird von uns in der Regel eine Gesamtlieferung angestrebt. Sollte uns dies nicht möglich sein, sind Teillieferungen zulässig, soweit sie nicht für den Kunden unzumutbar sind. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.

(4) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können gegebenenfalls Versandkosten entstehen. Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich angezeigt.

(5) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen in unserem Eigentum.

(6) Der Versand erfolgt innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, im Ausland nur im Rahmen der gesetzlichen Grenzen.

§ 5 Zustellung

(1) Die Zustellung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Auftraggebers oder eine andere vom Kunden angegebene Lieferadresse. Es wird vereinbart, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist.

§ 6 Zahlung

(1) Der Kaufpreis ist in voller Höhe ohne weitere Abzüge spätestens mit Lieferung der Ware fällig und zahlbar. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(2) Bitte haben Sie Verständnis, dass wir nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren können.

(3) Beim Zahlungsweg Vorkasse geben Sie bei der Ãœberweisung als Verwendungszweck bitte stets Ihren Namen und die Auftragsnummer aus Ihrer Bestellbestätigung an. Bitte beachten Sie, dass sämtliche Bankgebühren zu Ihren Lasten gehen.

(4) Bei Gutscheinen (Code) sind die jeweils geltenden Einlösebedingungen wie Mindestbestellmenge, Gültigkeit etc. zu beachten. In jedem Fall kann pro Einkauf und pro Person nur ein Gutschein respektive eine auftrags- / kundenbezogene Ermäßigung eingelöst werden. Der persönliche Code ist nicht übertragbar und an die jeweilige Person gebunden. Eine Barauszahlung sowie eine nachträgliche Verrechnung mit vorhergehenden Bestellungen ist nicht möglich.

§ 7 Datenschutz

Daten werden nur unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes gespeichert und verwendet. Wir behalten uns vor, im Rahmen der Bestellabwicklung Daten an gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen weiterzugeben sowie zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. an die SCHUFA oder andere Wirtschaftsinformationsdienste. Der Kunde kann der vorgenannten Benutzung und Bearbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an die Biofrontera Pharma GmbH, Hemmelrather Weg 201, 51377 Leverkusen widersprechen. Eine Adressvermarktung durch uns erfolgt nicht.

§ 8 Gerichtsstand und Sonstiges

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestellung ist Leverkusen. Gleiches gilt für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Biofrontera Pharma GmbH, Hemmelrather Weg 201, 51377 Leverkusen
Telefax: 0214 87632-90, shop@belixos.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand (z.B. durch Öffnen der Tuben) zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung in der Form, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.

Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen (z. B. die Tube nicht öffnen) und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Rücksendung erfolgt als "unfrei"™ gekennzeichnete Sendung auf dem Postweg zu unseren Lasten.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 10 Schutzrechte

An den Produkten incl. Fotos, Zeichnungen, Beschreibungen und ähnlichen Unterlagen bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte, die Eigentum der Biofrontera Pharma GmbH sind. Hinweise auf solche Schutzrechte/Urheberrechte auf den Produkten dürfen vom Kunden nicht verändert, abgedeckt oder beseitigt werden. Jegliche Weitergabe von Fotos, Zeichnungen, Beschreibungen und Inhalten bedürfen einer schriftlichen Genehmigung der Biofrontera Pharma GmbH.